Diskussionsbeitrag
Frieden und Gerechtigkeit
Wege zu einer Gesellschaft ohne Krieg
„Frieden und Gerechtigkeit gestalten - Nein zum Krieg“ - unter diesem Motto möchten wir Alternativen zu einer auf Militär und Rüstung basierenden Politik aufzeigen.
Während im vergangenen Jahr weltweit rund 960 Milliarden Dollar für Rüstung und Militär ausgegeben wurden, summierte sich die globale Entwicklungshilfe auf gerade einmal rund 70 Milliarden US-Dollar.
Den Sicherheitsdoktrinen der USA wie auch der Europäischen Union zufolge scheinen die Gefahren durch Schurkenstaaten und internationalen Terrorismus heute so groß wie nie zuvor. Von dieser Analyse profitieren in hohem Maße vor allem Rüstungskonzerne und Wirtschaftslobbyisten einiger weniger Branchen.
Den Studien internationaler Friedensforschungsinstitute zufolge zeigt sich ein ganz anderes Bild. Zwischenstaatliche Kriege wie z.B. zwischen Indien und Pakistan um Kaschmir scheinen zum Auslaufmodell zu werden, Bürgerkriege dagegen haben an Bedeutung gewonnen.
Weltweit hat sich seit dem Jahre 2000 die Zahl der Kriege von 52 auf 26 halbiert - der niedrigste Stand seit dem 2. Weltkrieg.
Wer waren und sind die Menschen, die mit ihrem Engagement in zähen Verhandlungen es vermocht haben, Kriegen ein Ende zu setzen - oder drohende Gewalt zu verhindern? Warum nimmt die Öffentlichkeit so wenig Notiz von Friedensstiftern, die sich oft selbst aufreiben und in die Schusslinien geraten, um verfeindete Gruppen oder ganze Milizen an einen Tisch zu bringen?
Wir sind der Ansicht, dass Gerechtigkeit, Frieden oder Demokratie niemals durch Kriege erzwungen werden können. Der beste Schutz vor neuen Kriegen und Gewalt in den internationalen Beziehungen ist unseres Erachtens eine gerechte Weltwirtschaftsordnung.
Wir halten es für eine gefährliche Entwicklung, dass internationale Konflikte zunehmend mit militärischen Mitteln bearbeitet werden. Haben nicht gerade die Kriege der jüngeren Zeit gezeigt, dass der Einsatz von Militär nicht nur keine Probleme löst, sondern im Gegenteil zu einer erheblichen Konfliktverschärfung führt, wie das Beispiel Irak zeigt?
Bei schweren Menschenrechtsverletzungen stellt sich immer wieder die Frage, wie durch andere als militärische Mittel Konflikte gelöst oder zumindest deeskaliert werden können.
Wer erinnert sich noch an die Mitte der achtziger Jahre, als das Regime des Diktators Marcos auf den Philippinen mit Hilfe einer gewaltlosen Revolution namens „people power“ gestürzt wurde?
Wie erfolgte die Beendigung der jahrzehntelangen Unterdrückung der schwarzen Bevölkerungsmehrheit in Südafrika? Zeigte dieses Beispiel nicht einmal mehr, dass politische Transformationsprozesse ihre Zeit brauchen und es auch ohne Bombenkrieg möglich ist, einen langjährigen politischen Häftling und Kämpfer für Gerechtigkeit wie Nelson Mandela als Staatsoberhaupt zu wählen? Wie viel Hass und Vergeltungspotenzial wären immer noch aufgestaut, wenn es keine Versöhnungs- und Wahrheitskommissionen gegeben hätte?
Zwischen Ecuador und Peru tobte mehrere Jahre ein Krieg mit vielen Opfern um die Grenzziehung zwischen beiden Ländern. Der als Vermittler eingeladene Friedensforscher Professor Johan Galtung trug 1995 maßgeblich zu einem Friedensschluss bei, der bis heute hält. Sein kreativer Lösungsvorschlag brauchte den Mut beider Länder, aus alten festgefahrenen Denkgleisen heraus zu springen: Er schlug vor, statt einen Grenzzaun zu ziehen, eine gemeinsame binationale Zone mit einem Naturpark einzurichten, die beiden Ländern gemeinsam gehört - was dann auch umgesetzt wurde.
Im Jahre 2001 stand Mazedonien am Rande eines Bürgerkrieges. Im Abkommen von Ohrig wurde eine diplomatische Lösung gefunden, zum Krieg bereit liegende Waffen wieder eingesammelt. Warum hat dieses Beispiel einer erfolgreichen zivilen Konfliktbearbeitung bisher nur so wenig öffentliche Aufmerksamkeit gefunden?
In Zeiten der Verteidigung Deutschlands am Hindukusch und eines möglichen Einsatzgebietes der Bundeswehr, das inzwischen die ganze Welt umfasst, scheint immer mehr in Vergessenheit zu geraten, mit welchen gewaltfreien Methoden die Berliner Mauer zum Einsturz gebracht wurde.
Wir möchten heute an drei ausgewählten Beispielen zeigen, wie Friedenspolitik mit gewaltfreien Methoden aussehen kann.
Auf höchster politischer Ebene hat die kleine italienische Nichtregierungsorganisation Sant Egidio in Rom durch unparteiliche Vermittlung im mocambiquanischen Bürgerkrieg es vermocht, nach fast einem Jahrzehnt unermüdlichen Einsatzes Anfang der 80ger Jahre ein Friedensabkommen zu erzielen.
Zu den internationalen hot-spots der Sicherheitspolitik gehört auch unser
Mit dem dritten Beispiel möchten wir uns der wohl größten Herausforderung Afrikas, dem Krieg im Kongo, stellen. Seit August 1998 sind bis heute knapp vier Millionen Menschen in diesem weltweit verlustreichsten Konflikt seit dem zweiten Weltkrieg ums Leben gekommen.
Emanuel Matondo engagiert sich seit langem in der Friedensarbeit im Kongo und wird uns über die Versuche zu einer gewaltfreien Lösung in diesem zentralafrikanischen Land berichten.
Ausblick und Positionen:
Beim Anhören unserer drei Referenten wurde deutlich, dass wir in der Politik einen Paradigmenwechsel brauchen – von militärischem Denken in Machtkategorien hin zu einer umfassenden Friedenskultur. Dazu zählt die Schwerpunktsetzung auf Kriegsprävention ebenso wie die Nachsorge für traumatisierte Opfer in Form von Versöhnungsarbeit.
Zu einer Friedenskultur gehört auch ein nachhaltiger Lebensstil auf Grundlage erneuerbarer Energien, der Kriege um die zu Ende gehenden Öl- oder Gasreserven überflüssig macht.
Hier dürfte einer der fundamentalsten Unterschiede zwischen unserer Veranstaltung und der Sicherheitskonferenz im Bayrischen Hof liegen: Präsident Bush hat erst vor wenigen Tagen noch einmal selbst die Ölsucht der Vereinigten Staaten offen benannt – und scheint – wie auch einige EU-Staaten - offensichtlich auch bereit, zur Aufrechterhaltung des westlichen Lebensstils weitere Kriege zu führen.
Wenn Menschen oder Organisationen ohne Eigeninteressen sich als wirklich neutrale Vermittler zwischen zwei Konfliktparteien engagieren, haben sie oft größere Chancen, Konflikte zu schlichten, einen Krieg zu beenden oder gar zu verhindern als Regierungen.
Die beiden Friedensforscher Prof. Paul Collier und Dr. Anke Höffler von der Universität Oxfort haben in einer Studie errechnet, das die Verkürzung weltweiten Durchschnitt eine Einsparung von ca. 9 Milliarden Dollar mit sich bringt – vom vermiedenen Leid der Opfer einmal ganz abgesehen.
Wäre es daher nicht allein schon aus ökonomischen Gründen sinnvoll, weitaus mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in zivilen Friedensdiensten auszubilden statt wertvolle Ressourcen in unsinnige Rüstungsprojekte zu stecken?
Die Kosten von rund 25 Personen in einem Pilotprojekt der Nonviolent Peaceforce - den derzeit noch im Aufbau befindlichen gewaltfreien Friedenskräften - in Sri Lanka sind verschwindend gering im Vergleich zu den Ausgaben und Folgekosten bei Fortsetzung des Krieges.
Ein weiterer Ansatz für eine Friedenskultur stellt die Kontrolle von Zahlungen für Gold, Erdöl, Coltan oder Diamanten dar, mit denen Warlords und Regierungen ihre Kriege finanzieren.
„Publish, what you pay“, veröffentliche was du zahlst, heißt eine internationale Kampagne, die z.B. die Zertifizierung von Diamanten unbedenklicher Herkunft aus Sierra Leone fordert, um diese von Blutdiamanten der Warlords für potentielle Käufer Gewalt fördernden Medienlandschaft.
Nach dem 15.2.2003, als mehr als 10 Millionen Menschen weltweit in 604 Städten der Erde gegen den damals noch drohenden Irak-Krieg demonstrierten, schrieb die New York Times: Es gibt wieder zwei Supermächte: Die USA und die durch die Friedensbewegung geformte öffentliche Meinung, wonach Krieg kein Mittel der Politik sein kann. Diese in der Zivilgesellschaft steckende enorme Kraft möchten wir weiter stärken.
zu unterscheiden.
Obwohl Rüstungsexporte gerade mal 1 Prozent des Welthandels - abgesehen von verdeckten Geschäften - ausmachen, werden in dieser Branche von Friedensforschern geschätzte 50% aller weltweiten Schmiergeldzahlungen getätigt. „International Transparancy“, Inernationale Transparenz, heißt eine Kampagne, die sich dem Kampf gegen die Korruption im Waffenhandel verschrieben hat und regelmäßig Ranking-Listen sauber und korrupt arbeitender Staaten veröffentlicht. Dies heißt nicht, dass wir einem „fairen Waffenhandel“ zustimmen. Ganz im Gegenteil: Rüstungsexporte, wie z.B. die aktuelle U-Boot-Lieferung an Israel, tragen in aller Regel zur Eskalation von Konflikten in einer Region bei und gehörten daher ganz verboten.
Im Rahmen des Projektes „Peace Counts“, Frieden zählt, werden in diesem Buch Personen in verschiedensten Konfliktregionen mit ihrer Friedensarbeit portraitiert.
12 von Ihnen wurden bereits in 30-minütigen Fernsehsendungen des West Deutschen Rundfunks einem breiten Publikum bekannt gemacht – ein erfreulicher Lichtblick in einer oft
Die Chancen, eine Bombardierung Irans durch diplomatische Mittel noch abzuwenden, sehe ich diesmal größer, weil die Risiken eines Krieges für alle Beteiligten noch schwerer kalkulierbar sind als es im Fall Iraks war.
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Autor: Clemens Ronnefeldt