Die Welt befindet sich in der Folge der raschen Globalisierung in einer schwierigen Lage. Zwar ist weltweit eine hohe Wachstumsdynamik zu beobachten, zwar finden Innovationen in einem Tempo statt, wie nie zuvor. Dennoch beobachtet man zugleich eine zunehmend unhaltbare weltweite Lage sowohl in Bezug auf die Umweltsituation als auch in Bezug auf Armut und Verteilungsfragen sowie schließlich bezüglich des Ausgleichs der Kulturen. Vor diesem Hintergrund hat die Initiative für Weltfrieden, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit (www.initiative-weltfrieden.org) eine Kampagne „Globaler Marshall Plan“ gestartet, die auf eine Veränderung dieser ungünstigen Situation abzielt.

Die Überlegungen sind inspiriert durch Al Gores „Marshall Plan für die Erde“[3], Michail Gorbatschows „Manifest für die Erde“ [2], Hans Küngs „Weltethos“ [4], das von Kofi Annan initiierte Dokument „Brücken in die Zukunft – ein Manifest für den Dialog der Kulturen“ [1] sowie schließlich durch die Erdcharta [8]. Alle diese weitreichenden Überlegungen und Positionen beinhalten zentrale Orientierungspunkte und Ordnungsprinzipien für die Ausrichtung der Initiative für einen Welt-Marshall-Plan. 

Aus Sicht der Initiative geht es dar um, die mittlerweile globalisierte Ökonomie mit einem adäquaten globalen Ordnungsrahmen der Märkte auszustatten, der in Richtung auf Weltfrieden, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit wirkt und eine offene Gesellschaft zu verwirklichen gestattet [5]. Das ist heute nicht der Fall, ganz im Gegenteil. Die langfristige Perspektive ist eine Ökosoziale Weltmarktwirtschaft [6, 7], die Märkte und Wettbewerb mit hohen Standards zum Wohle aller Menschen koppelt. Der Schlüssel für einen Konsens für solche Standards, zugleich auch der Schlüssel zur Überwindung der weltweiten Armut, sind Co-Finanzierungsmaßnahmen der reichen Länder zugunsten der sich entwickelnden Länder unter geeigneten Ordnungsbedingungen. Auf Seiten der sich entwickelnden Länder erfordert dies im Gegenzug die Bereitschaft, entsprechende Standards zu übernehmen, obwohl dadurch heutige Wettbewerbsvorteile dieser Länder aufgegeben werden. Bessere Standards implizieren dabei insbesondere bessere Governance-Strukturen in diesen Ländern, also eine bessere Regierungsführung vor Ort. Der verfolgte Ansatz entspricht der Logik der EU-Erweiterungsprozesse, aber auch des Marshallplans der USA für Europa nach dem 2. Weltkrieg. 

Die Initiatoren der Kampagne halten einen entsprechenden Schritt für die ganze Welt für dringend und überfällig, vor allem angesichts der Ereignisse vom 11.09.2001, der offensichtliche Probleme mit der aktuellen US Politik, z. B. im Irak, den Verwerfungen an den Welt-Finanzmärkten und der „Blase“ der New Economy, der zunehmenden Umweltprobleme und dem immer deutlicher werdenden Zusammenstoß von Kulturen in der Folge einer unzureichend regulierten Globalisierung der Ökonomie. Sie wollen mit ihrer Initiative erreichen, dass die EU nach den Wahlen zum Europaparlament im Sommer 2004 eine Kommission einsetzt, um eine entsprechende EU-Position als Strategie der EU für zukünftige Weltgipfel und als eine Zukunftsvision für den Globus zu entwickeln. 

Ein Welt-Marshall-Plan wird als Zwischenschritt hin zu einer weltweiten Ökosozialen Marktwirtschaft gesehen. Die United Nations Millennium Development Goals (www. http:// www.un.org/millenniumgoals/) bis zum Jahr 2015, die international breit abgestimmt sind, stellen das aktuell verfolgte materielle Umsetzungsziel der Initiative dar. Bezüglich der Finanzierungsnotwendigkeiten werden Analysen der United Nations (Zedillo-Report, http://www.un.org/ reports/financing/full_report.pdf ), die europäische Position des britischen Schatzkanzlers Gordon Brown für den Weltgipfel Rio+10 im Jahr 2002 in Johannesburg (www.globalpolicy.org/socecon/ ffd/2002/1216brown.htm ) sowie Analysen von G. Soros in seinem Bemühen um eine offene Gesellschaft (Open Society Initiatives, G. Soros, http://www.soros.org ) [5] zugrunde gelegt. 

Finanzierung

Demnach sind über den heutigen Umfang an internationaler Entwicklungshilfe hinaus bis zum Jahr 2015 980 Milliarden US$ zusätzlicher Hilfe nötig, die zudem nach ganz anderen Mechanismen als bisher und in enger Wechselwirkung mit der Weltzivilgesellschaft eingesetzt werden müssten.  Unter geeigneten Ordnungsbedingungen und zunächst konzentriert auf kooperationsbereite, sich entwickelnde Länder könnten diese Mittel ab 2008 pro Jahr z. B. wie folgt aufgebracht werden: 

1. Sonderziehungsrechte des internationalen Währungsfonds von zunächst 30, dann 40 Milliarden US$ zugunsten der sich entwickelnden Länder 
2. Eine weltweite Abgabe auf Finanztransaktionen (Tobin-Abgabe in Höhe von zunächst 0,01 %, dann 0,02 % des gehandelten Wertes. Hiervon werden jährlich zunächst 30, dann 40 Milliarden US$ Finanzbeitrag erwartet. 
3. Eine Welthandelsabgabe (Terra- Abgabe) von zunächst 0,35 %, dann 0,5 % des grenzüberschreitenden Warenwertes im Rahmen der WTO. Hiervon werden zunächst 30 Milliarden, dann 40 Milliarden US$ pro Jahr erwartet. 

Umsetzung

So wichtig wie die Aufbringung der Mittel sind neue Formen der Umsetzung [5]. Das Programm bedient sich hierbei u. a. der Weltbank und des United Nations Development Program (UNDP) und arbeitet mit den UN-Umweltprogrammen der UNEP und beispielsweise der UNESCO und dem United Nations Bevölkerungsprogramm (UNFPA) zusammen. Diese sollen sich einerseits stärker auf lokale Initiativen und NGO’s stützen, angepasste Technologien und Wohlstandsbildung vor Ort fördern und beispielsweise, unter Kontrolle unabhängiger Juroren, private Initiativen für Entwicklung in Wettbewerbsprozessen für Co-Finanzierungsmaßnahmen auswählen. 

In Bezug auf die Standardseite sollen die Kernstandards der ILO (http://www.ilo.org/public/ english/ bureau/gender/newsite2002/ standard/) und die Global Environmental Agreements im Rahmen der WTO bindend gemacht werden. Dies greift eine häufig erhobene Forderung der entwickelten Welt, und dort besonders der USA, für die Weiterentwicklung der WTO auf, die insbesondere zu Anliegen von Gewerkschaften in den entwickelten Ländern und weltweiten Anliegen von Umweltschützern korrespondiert. 

Der Zeitplan der Initiative sieht – ausgehend von einem angestrebten Initiativschritt auf der Ebene des EU Parlaments und der EU-Kommission – einen Prozess vor, der im Jahr 2007 auf der Rio+15 Konferenz zu einer Entscheidung für ein Implementierungsprogramm ab 2008 führen soll. Damit würden die weitreichenden Überlegungen des Erdgipfels in Rio im Jahre 1992 eine voll wirksame Umsetzung erfahren. Der Designprozess für einen globalen Marshall Plan ist in sich eine große Herausforderung. Dies gilt gerade auch für neue Formen der Umsetzung in der weltweiten Entwicklungszusammenarbeit, die dringend erforderlich und eine Voraussetzung für den Erfolg der Initiative sind. Entsprechende Überlegungen sollen im weiteren in Wechselwirkung zwischen internationalen Organisationen und Regierungen, den international operierenden Konzernen und Nicht-Regierungs Organisationen entwickelt werden. Eine wichtige koordinierende Rolle könnten in diesem Dreieck die United Nations, der World Business Council on Sustainable Development  und der Club of Rome übernehmen. 

Vertiefende Informationen zum Thema finden sich unter http:// www.faw.uni-ulm.de und www.globalmarshallplan.org 

Ergänzende Literatur

• Annan, K. (ed.): Brücken in die Zukunft - Ein Manifest für den Dialog der Kulturen, S. Fischer, Frankfurt/M. 2001 
• Gorbatschow, M.: Mein Manifest für die Erde - Jetzt handeln für Frieden, globale Gerechtigkeit und eine ökologische Zukunft. Campus, Frankfurt/New York 2003 
• Gore, A.: Wege zum Gleichgewicht - Ein Marshallplan für die Erde. S. Fischer Verlag GmbH, Frankfurt, 1992 • Küng, H.: Projekt Weltethos, 2. Auflage, Piper, 1993 
• Soros, G.: Der Globalisierungs Report. Weltwirtschaft auf dem Prüfstand. Alexander Fest Verlag, 2001 
• Radermacher, F. J.: Balance oder Zerstörung: Ökosoziale Marktwirtschaft als Schlüssel zu einer weltweiten nachhaltigen Entwicklung. Ökosoziales Forum Europa (ed.), Wien,2002, ISBN: 3-7040-1950-X 
• Riegler, J.: Anworten auf die Zukunft, Ökosoziale Marktwirtschaft 1990, Adolf Holzhausens Nfg., Wien, ISBN 3-900-518-05-X 
• The Earth Charter Initiative (ed.): The Earth Charter. Costa Rica, 2000; http://www.earthcharter.org 

Dieser Beitrag entstand in Zusammenarbeit mit Stiftung Weltvertrag, Stiftung Globaler Marshallplan, Club of Budapest, Club of Rome, Ökosoziales Forum Europa, Global Society Dialogue und weiteren Partnern.

Forschungsinstitut für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung (FAW), 

Helmholtzstr. 16, D-89089 Ulm, 

http:// www.faw.uni-ulm.de